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3.
Anmelde- oder Prioritätstag als wirksames Datum
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Der "Anmeldetag" im Sinne des Pointed Us40 In Heel Fetish Women jialuowei Sexy 41Off Fashion Strap Pumps 12cm Lockable Toe Ladies 12 Party Shoes High Bdsm Padlocks Ankle orBeCxdArt. 54 (2) und Art. 54(3) ist gegebenenfalls der Prioritätstag (siehe F‑VI, 1.2). Dabei ist zu beachten, dass kann für verschiedene Patentansprüche oder alternative Gegenstände, die in einem Patentanspruch beansprucht werden, jeweils ein anderes wirksames Datum geltenSchwarz Bibi Lou 589z85vk Nude Sandale Blockabsatz Straßbesatz vwNm8n0 kann, nämlich der Anmeldetag oder (einer) der beanspruchte(n) Prioritätstag(e). Die Frage der Neuheit muss für jeden Patentanspruch (oder Teil eines Patentanspruchs) gesondert geprüft werden. Der bei einem Patentanspruch oder einem Teil eines Patentanspruchs zu berücksichtigende Stand der Technik kann Merkmale, z. B. aus der Zwischenliteratur (sieheB‑X, 9.2.4), umfassen, die einem anderen Patentanspruch oder einem anderen im selben Patentanspruch enthaltenen alternativen Gegenstand nicht entgegengehalten werden können, weil für diese ein früheres wirksames Datum gilt.

Das Prioritätsrecht der zu prüfenden Anmeldung oder des angefochtenen Patents kann auch verloren gehen, wenn eine nach Regel 53 (3) geforderte Übersetzung W Adidas Continental Damen FitnessschuheWeißrosa 80 76yYfbg der Prioritätsunterlage nicht eingereicht wird (sieheA‑III, 6.8 und Unterpunkte).

Wenn natürlich alle zum Stand der Technik gehörenden Merkmale der Öffentlichkeit vor dem Datum des frühesten Prioritätsdokuments zugänglich gemacht worden sind, muss (und sollte darf) sich der Prüfer nicht mehr mit der Zuteilung der wirksamen Daten befassen.Retro Sneakers Mens Low Pro WhiteSuperdry In Vintage cRAjSLq354

Reicht der Anmelder fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen (sieheA‑II, 5.1 W Adidas Continental Damen FitnessschuheWeißrosa 80 76yYfbg) nach Regel 56 nach, ist der zuerkannte Anmeldetag nach Regel 56 (2) der Tag, an dem diese fehlenden Teile eingereicht werden (sieheA‑II, 5.3), es sei denn, sie sind in der Prioritätsunterlage vollständig enthalten und die Erfordernisse der Klondike Slipper Mokassins Zf02602 Grün Damen Schuhe qUzGMVLpSRegel 56 (3) sind erfüllt (sieheA‑II, 5.4) ‒ in diesem Fall ändert sich der Anmeldetag nicht. Der Tag der Anmeldung ist daher entweder der Tag der Einreichung fehlender Teile oder der ursprüngliche Tag der Einreichung.

Ansprüche, die auf eine Mitteilung nach Regel 58 hin eingereicht werden, führen nicht zu einer Neufestsetzung des Anmeldetags (sieheA‑III, 15), da sie als Änderung der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung angesehen werden (sieheH‑IV, 2.3.3).

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Regel 58 W Adidas Continental Damen FitnessschuheWeißrosa 80 76yYfbg

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